Soll das Prüfverfahren zum AfD-Verbot beantragt werden?

Beide Veranstalter sind zur Sachfrage neutral. Eingeladen wird zum Gespräch, nicht zu einer Position.

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  Abstimmung21 setzt sich für Mitsprache und direkte Demokratie ein und organisiert dafür jedes Jahr bundesweite Volksabstimmungen zu aktuellen Themen. Abstimmung21 ist überparteilich und unabhängig finanziert. Das Thema wurde von Omas gegen Rechts und Volksverpetzer zur Abstimmung eingereicht; einreichen kann dort jede und jeder, eine Positionierung der Veranstalter ist damit nicht verbunden.

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  Wir entwickeln das Format der Dialogräume und begleiten die Moderation.

  Über die Initiative

Zur Diskussion steht ein Antrag an das Bundesverfassungsgericht. Geprüft werden soll, ob die Voraussetzungen für ein Verbot der Partei „Alternative für Deutschland“ (AfD) vorliegen.

Nach Artikel 21 Grundgesetz kann eine Partei verboten werden, wenn das Bundesverfassungsgericht feststellt, dass sie die freiheitlich-demokratische Grundordnung beeinträchtigen oder beseitigen will. Einen Antrag auf ein solches Verfahren können nur Bundestag, Bundesrat oder Bundesregierung stellen. Die Entscheidung trifft allein das Gericht; ein Antrag verpflichtet es nicht zu einem Verbot.

Der Verfassungsschutz stuft die AfD auf Bundesebene als rechtsextremistischen Verdachtsfall ein, mehrere Landesverbände gelten als gesichert rechtsextremistisch. Juristische Gutachten bewerten die Erfolgsaussichten eines Verbotsverfahrens unterschiedlich.

Dafür wird unter anderem angeführt, dass ein verfassungsrechtlich vorgesehenes Schutzinstrument genutzt würde, dass eine offene Rechtsfrage gerichtlich geklärt würde und dass ein späterer Zeitpunkt die Durchsetzbarkeit erschweren könnte.

Dagegen wird eingewandt, dass die rechtlichen Hürden hoch sind, dass mildere Mittel wie der Entzug der Parteienfinanzierung zuerst zu prüfen wären und dass ein Scheitern des Verfahrens die Partei politisch stärken könnte.

Gesprochen wird in kleinen Gruppen von bis zu zehn Personen, begleitet von einer Moderation. Zu Beginn werden die wichtigsten Argumente dafür und dagegen vorgetragen, damit alle vom gleichen Stand aus starten. Vorwissen wird nicht vorausgesetzt.

Erwünscht sind unterschiedliche Sichtweisen. Es geht nicht darum, sich auf eine gemeinsame Position zu einigen, sondern darum, die Argumente der anderen zu verstehen und einander zuzuhören.

Im Dialograum gelten Regeln, die die Moderation zu Beginn gemeinsam mit allen bespricht.

• Alle Sichtweisen haben Platz. Beleidigung, Herabsetzung und Bedrohung haben keinen.
• Ausreden lassen. Nachfragen ist willkommen, Widerlegen ist nicht das Ziel.
• Es muss keine Einigung erzielt werden. Die anderen zu verstehen genügt.
• Die Moderation achtet auf diese Regeln und greift ein, wenn nötig.

Die Gespräche werden aufgezeichnet und automatisch verschriftlicht, ohne Zuordnung der Sprechenden. Die Audioaufnahmen werden anschließend gelöscht. Die Verschriftlichung dient der Auswertung, die allen Teilnehmenden zur Verfügung gestellt wird.